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Wie das Bundeskartellamt Facebooks Marktmacht begrenzen will

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Das Bundeskartellamt hat Facebook am 7. Februar 2019 verboten, Nutzerdaten weiterhin aus den verschiedenen Diensten des Konzerns zu umfassenden Profilen zusammen zu fügen.

Das Bundeskartellamt hat Facebook am 7. Februar 2019 verboten, Nutzerdaten weiterhin aus den verschiedenen Diensten des Konzerns zu umfassenden Profilen zusammen zu fügen.

 

Der Konzern muss Sie als Nutzer in Zukunft fragen, ob Daten aus Facebook, Instagram, WhatsApp sowie von weiten Teilen des Internets (also beispielsweise von Seiten, auf denen Facebooks Like- und Share-Buttons eingebaut sind) in einer zentralen Datenbank zusammenfließen dürfen.

Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, Facebook kann innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen und vor Gericht ziehen.

 

Bisher waren vor allem Datenschützer seit Jahren gegen Facebook aktiv – darunter auch die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband (vzbv).

Der vzbv führt unter anderem seit dem Sommer 2018 ein Verfahren gegen Facebook, weil das soziale Netzwerk ohne Einwilligung personenbezogene Daten von Betroffenen verarbeitet, die keine Nutzer von Facebook selbst sind.

Die Verbraucherzentrale NRW führt gerade einen Prozess gegen den Betreiber einer Internetseite, der per Like-Button Informationen über seine Nutzer an Facebook weiter gibt.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat Facebook einen Datenaustausch mit WhatsApp verboten.

 

Das Bundeskartellamt geht nun mit dem Hebel der Marktmacht gegen Facebook vor. Der Konzern verstößt aus Sicht des Kartellamts gegen das Verbot des sogenannten Ausbeutungsmissbrauchs:

Verbraucher könnten Facebooks Dienste nicht auf Augenhöhe mit dem Konzern nutzen. Durch diese Ausbeutung können gleichzeitig Wettbewerber behindert werden, die keinen solchen Datenschatz wie Facebook anhäufen können.

 

Kaum ein Internetkonzern weiß so viel über das digitale Leben der Menschen wie Facebook.

Das liegt nicht nur daran, dass das soziale Netzwerk Milliarden Nutzer hat, sondern auch an seinen weiteren Diensten wie Instagram und WhatsApp. Selbst wer gar kein Kunde von Facebook ist, über den erhält das Unternehmen Daten: Like- und Share-Buttons auf zahlreichen Internetseiten übermitteln Informationen schon beim Aufrufen einer Seite, ohne Nutzer nach ihrer Zustimmung zu fragen.

 

Facebook kann all das bisher zu großen Nutzerprofilen zusammenführen und verdient Geld damit, Informationen an Partner zu verkaufen bzw. zielgenaue Werbung zu schalten. Wer sich wofür interessiert, was er kauft, welche Internetseiten er besucht – je umfassender die Datensammlung über einzelne Menschen ist, desto mehr lässt sich damit verdienen. Und je weiter verbreitet Dienste eines Unternehmens sind, desto schwieriger ist es für den einzelnen, sich deren Reichweite zu entziehen.

 

 

Warum das Bundeskartellamt einschreitet

Für das Bundeskartellamt ist das ein Fall von Ausbeutung. Die Behörde hat Facebook deshalb nun verboten, Daten aus den verschiedenen Quellen weiterhin zusammenzuführen. “Der Nutzer hat ja nur die Wahl, entweder eine umfassende Datenzusammenführung zu akzeptieren oder aber auf die Nutzung des sozialen Netzwerkes zu verzichten. Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenverarbeitungsbedingungen kann in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein”, sagt entsprechend der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt.

 

Das Kartellamt hat darum entschieden:

 

Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden.

Eine Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto ist in der Zukunft ebenfalls nur noch dann möglich, wenn der Nutzer freiwillig in die Zuordnung zum Facebook-Nutzerkonto einwilligt.

 

Sollte Facebook dagegen Beschwerde einlegen, würde der Fall vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen.

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Lebensgefährlicher Leichtsinn-Fahrt auf Wagenkupplung

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Köln: Ein Mann fährt auf der Wagenkupplung einer Stadtbahn und hält sich am Scheibenwischer fest- POL-K

Den lebensgefährlichen Leichsinn eines Frecheners hat eine Polizeistreife am Freitagabend (12. April) im Stadtteil Neustadt-Süd beendet. Polizisten sahen, dass der 20-Jährige um 18.30 Uhr an der Aachener Straße/Ecke Händelstraße auf der Wagenkupplung am Ende der stadtauswärts fahrenden Stadtbahn 7 stand und sich nur am Scheibenwischer festhielt.

Die Beamten verfolgten die Stadtbahn und beendeten die Fahrt des Mannes an der Haltestelle “Moltkestraße”. Dort gab der Frechener an, er habe nicht zu spät zum Sport kommen wollen – die Türen der Bahn seien bereits verriegelt gewesen. Er muss sich nun wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr in einem Strafverfahren verantworten.

POL-K

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Pink Party im St. Anna Krankenhaus Duisburg

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“Macht mit und tragt pink“, war das Motto der zweiten Pink Party, die in der Cafeteria des Malteser Krankenhaus St. Anna Duisburg, stattfand. 

 

Alles drehte sich an diesen Tag, um das Thema Brustkrebs. Neben den vielen Informationsständen, Grillwürstchen, pinke Zuckerwatte, Kuchen und Waffeln, war das Highlight des Nachmittags, der Auftritt der beiden Tanzgruppen des pontischen Kulturvereins Duisburg und Umgebung „Parcharomana“ e.V. Dieser wurde von der griechisch stämmigen Chefärztin der Klinik für Gynäkologie Dr. Margarita Achnoula, die mit ihrem Team die Pink Party organisiert hat, eingeladen.

 

Der Verein hat den Besuchern, die Sitten und Gebräuche der Griechen aus Pontos nähergebracht. Beide Tanzgruppen konnten mit ihren Vorführungen die Zuschauer begeistern.

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Dr. Christos Katzidis MdL CDU NRW

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Dr. Christos Katzidis MdL CDU NRW ©Europolitis

Dr. Christos Katzidis MdL  CDU NRW: Griechischen Nationalfeiertages 25 März  Tonhalle Düsseldorf

 

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Dr.Marie-Agnes Strack -Zimmermann

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Dr.Marie-Agnes Strack -Zimmermann Zimmermann Member of the German Bundestag Free Democrats Parliamentary Group ©Europolitis

Dr.Marie-Agnes Strack -Zimmermann  Member of the German Bundestag Free Democrats Parliamentary Group: Griechischen Nationalfeiertages 25 März  Tonhalle Düsseldorf

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Thomas Geisel Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf

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Thomas Geisel Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf: Griechischen Nationalfeiertages 25 März  Tonhalle Düsseldorf

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Europa to go. Von Athen nach Düsseldorf. Litera TOUR (23. März)

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Europa to go. Von Athen nach Düsseldorf. Litera TOUR

Europa to go. Von Athen nach Düsseldorf LiteraTOUR in Düsseldorf Samstag, 23. März 2019
Begrüßung

Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf Die Vielfalt der Kultur, die Abwechslung und die breitgefächerten, kulturellen Angebote sind unverzichtbarer Bestandteil von Düsseldorf und ein Qualitätsmerkmal der Landeshauptstadt! Dazu gehört auch die Literatur. Athen ist der Kulminationspunkt Jahrtausende alter europäischer Kultur und, aktuell, von der UNESCO zur „Welthauptstadt des Buches 2018/2019“ ernannt worden. Aus diesem Anlass organisieren Düsseldorf und Athen in Kooperation mit der Gesellschaft Griechischer AutorInnen in Deutschland e.V und unter der Schirmherrschaft des Griechischen Generalkonsulates in Düsseldorf eine LiteraTOUR mit dem Titel „Europe to go. Von Athen nach Düsseldorf“. Derzeit erleben wir, dass das großartige und friedliche Projekt der europäischen Einigung vielfachen Gefährdungen ausgesetzt ist. Hier gelingt es insbesondere der Literatur, Brücken zu bauen, sich miteinander besser kennenzulernen, voneinander zu lernen, um damit eine bessere Basis des Zusammenlebens zu schaffen.

LiteraTOUR-Fahrplan
Samstag, 23. März 2019 – Düsseldorf
• 14:00h Café Europa, Marktplatz 6a, 40213 Düsseldorf Eröffnungsveranstaltung der 1. LiteraTOUR im Rahmen von:
• Athen – World Book Capital 2018/2019

Begrüßung der 1. LiteraTOUR in Düsseldorf:
Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf
Eröffnung der 1ten LiteraTOUR:  Maria Papakonstantinou, Schirmherrin der 1. LiteraTOUR in Düsseldorf und Generalkonsulin der Hellenischen Republik
Grußwort: Michalis Patentalis, Vorsitzender der Gesellschaft Griechischer AutorInnen in Deutschland
Statements zu: Athen World Book Capital in 2018/2019 und Überleitung ins weitere Programm: Erifyli Maroniti und Phivos Sakalis, Vertreter des „Athen – World Book Capital“
• Vorstellung der Autorinnen und Autoren und erste Lesungen:
• Antonis Fostieris, Elsa Korneti, Maria Skiadaresi – Griechenland
• Petros Kyrimis, Elena Pallanza, Michalis Patentalis – Deutschland
• Moderation/Übersetzung: Niki Eideneier, Miltiadis Oulios, Penelope Kolovou
• Live Musik: Band A.M.A, Thessaloniki

• 15:30h Start der 1. LiteraTOUR via Staßenbahn quer durch Düsseldorf mit Lesungen der anwesenden AutorInnen:
• Elsa Korneti, Antonis Fostieris, Maria Skiadaresi, Petros Kyrimis, Elena Pallantza und Michalis Patentalis
• Live-Musik mit der Band A.M.A, Thessaloniki
Eintritt frei!

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